§ 2 Antragsteller

Antragsteller können alle Gremien und Organe der in § 1 Absatz 1 und 2 Bremisches Schulgesetz genannten Schulen sein.

§ 4 Antragsverfahren und Entscheidung über die Förderanträge

(1) Der Antrag auf Fördermittel ist an den Vorstand der GEWOBA-Stiftung schriftlich unter Verwendung des bei diesem erhältlichen Antragsvordrucks zu richten. Dem Antrag ist eine Stellungnahme der Schulleitung zur Förderwürdigkeit, Realisierbarkeit und eventuell auftretende besondere Folgekosten sowie im Falle des § 5 Absatz 4 auch der Finanzierbarkeit beizufügen.

(2) Der Vorstand prüft die Förderanträge auf ihre satzungsgemäße Förderfähigkeit und legt alle Förderanträge, die bis zum 30. September eines Kalenderjahres bei ihm eingegangen sind, bis Ende dieses Kalenderjahres mit seiner Empfehlung dem Stiftungsrat vor (Förderliste).

(3) Der Stiftungsrat entscheidet über die Förderanträge unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Vorstands in der Regel insgesamt im ersten Vierteljahr des der Antragstellung folgenden Kalenderjahres.

(4) Vom Stiftungsrat nicht bedachte Förderanträge können einmal wiederholt werden.

(5) Mitglieder des Stiftungsrats, die einem Gremium oder der Leitung einer Schule angehören, die im konkreten Fall als Empfänger von Fördermitteln in Betracht kommt, dürfen an der Entscheidung des Stiftungsrats nicht teilnehmen.

(6) Der Vorstand teilt den Antragstellern die Entscheidung des Stiftungsrats mit. Auf die Mitteilung der Entscheidungsgründe des Stiftungsrats haben die Antragsteller keinen Anspruch.

§ 6 Bewilligung und Verwendung der Fördermittel

(1) Über die vom Stiftungsrat beschlossenen Fördermittel erteilt der Vorstand den Zuwendungsempfängern einen Bewilligungsbescheid und stellt diesen die Fördermittel zur Verfügung.

(2) Fördermittel werden nur befristet bereitgestellt und sind unverzüglich bestimmungsgemäß zu verwenden. Sofern der Stiftungsrat nichts anderes beschließt, sind ausgezahlte Fördermittel unverzüglich zurückzuzahlen, falls nicht binnen sechs Monaten nach dem Beschluss des Stiftungsrats die geförderte Maßnahme durchgeführt ist. Nicht ausgezahlte Fördermittel verfallen in diesem Fall und Bewilligungsbescheide verlieren ihre Wirksamkeit, ohne dass sie ausdrücklich zu widerrufen sind.

(3) Die Bewilligung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs. Zu widerrufen sind Bewilligungen insbesondere wenn

1. die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
2. die Maßnahme aus rechtlichen, finanziellen oder sachlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann,
3. Fördermittel bestimmungswidrig oder nicht zeitgerecht verwendet werden,
4. Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt werden und
5. der Verwendungsnachweis gemäß § 7 Absatz 1 trotz zweimaliger Mahnung, in der auf die Möglichkeit und die Folgen des Widerrufs hingewiesen worden ist, nicht erbracht wird. Im Falle des Widerrufs oder wenn ein Bewilligungsbescheid seine Wirksamkeit verliert, besteht ein sofortiger Erstattungsanspruch der GEWOBA- Stiftung auf Rückzahlung ausgezahlter Fördermittel. Dieser ist vom Zeitpunkt seiner Entstehung an mit 6 v. H. für das Jahr zu verzinsen.

(4) Sind für die Fördermaßnahme behördliche oder privatrechtliche Genehmigungen, Zustimmungen, Erlaubnisse oder Duldungen erforderlich, ist deren Erteilung nachzuweisen.

(5) Folgekosten werden nicht von der GEWOBA-Stiftung übernommen oder erstattet.

(6) Fördermittel sind sparsam und kostengünstig zu verwenden. Ihre Verwendung für Ausgaben, die bei der Unterhaltung des Schulbetriebes selbst entstehen (Verwaltungsausgaben), ist unzulässig.

§ 8 Kennzeichnung geförderter Maßnahmen

An den von der GEWOBA-Stiftung geförderten Maßnahmen soll vom Zuwendungsempfänger das Signet der GEWOBA-Stiftung angebracht werden. Signetschilder sind beim Vorstand erhältlich.



Bremen, 10. März 1999